Die Beklagte (Arbeitnehmerin) begann auf Kosten der Kl\u00e4gerin (Arbeitgeber) eine Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin . Es wurde eine R\u00fcckzahlungsvereinbarung f\u00fcr externe Bildungsma\u00dfnahmen geschlossen, nach der die Beklagte die Ausbildungskosten im Falle eines Nichtabschlusses zu ersetzen habe.<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der Ausbildung wurde von der Arbeitnehmerin absolviert, jedoch bestand die Beklagte zentrale Pr\u00fcfungen nicht und setzte sodann die Ausbildung nicht fort.<\/p>\n
Daraufhin forderte der Arbeitgeber die R\u00fcckzahlung der Ausbildungskosten in H\u00f6he von EUR 5.400,–.<\/p>\n
Das Erstgericht <\/strong>wies die Klage ab.<\/p>\n Das Berufungsgericht<\/strong> gab der Klage statt.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof (OGH) hielt fest, dass eine Ausbildung positiv abgeschlossen ist,\u00a0wenn alle Pr\u00fcfungen und sonstigen Erfordernisse erfolgreich erledigt wurden.<\/p>\n Eine Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung der Kosten besteht bei Fehlen eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses iSd \u00a7 2d Abs 1 AVRAG dann, wenn ihn der Arbeitnehmer schuldhaft vereitelt <\/span>hat. Die beklagte Partei konnte diesen Beweis jedoch nicht erbringen.<\/p>\n Aus diesem Grunde best\u00e4tigte der OGH das Urteil des Berufungsgerichts.<\/p>\n Die Entscheidung des OGH verdeutlicht die Komplexit\u00e4t von Ausbildungskostenr\u00fcckersatzvereinbarungen.<\/p>\n R\u00fcckzahlungsvereinbarungen m\u00fcssen pr\u00e4zise formuliert werden. Eine Vereinbarung, die auch bei nicht bestandener Ausbildung ohne Verschulden des Arbeitnehmers eine R\u00fcckzahlung vorsieht, kann unwirksam oder nach dem AVRAG nicht durchsetzbar sein.<\/p>\n Arbeitgeber sollten klar festlegen, unter welchen konkreten Umst\u00e4nden (z. B. schuldhafte Vereitelung) eine R\u00fcckzahlungspflicht entsteht.<\/p>\n Arbeitgeber m\u00fcssen Ausbildungskosten zunehmend als “Investitionsrisiko” verstehen. Wer dieses Risiko begrenzen will, muss Vertr\u00e4ge sehr pr\u00e4zise gestalten. Ohne erfolgreich abgeschlossene Ausbildung besteht grunds\u00e4tzlich kein R\u00fcckforderungsanspruch nach \u00a7 2d AVRAG. Das blo\u00dfe Nichtbestehen von Pr\u00fcfungen reicht daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n <\/p>\n Bei Fragen zu arbeitsrechtlichen<\/a> Themen, stehen Ihnen mein Team<\/a> und ich<\/a> sehr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\nRechtliche Beurteilung durch den OGH<\/strong><\/h3>\n
Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n
Fazit<\/h3>\n