Die beklagte Partei (Unternehmen) beschloss Ende 2023 den Gesch\u00e4ftsbetrieb einzuschr\u00e4nken. S\u00e4mtliche Aufgaben sollten k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich durch die die Gesellschafter selbst erledigt werden. Alle nicht besonders gesch\u00fctzten Arbeitnehmer wurden gek\u00fcndigt. Zwei Betriebsratsmitglieder wurden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ebenfalls gek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin (Betriebsr\u00e4tin) bek\u00e4mpfte die K\u00fcndigung und f\u00fchrte aus, dass die Betriebseinstellung zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung noch nicht vollzogen war.<\/p>\n
Das Erstgericht <\/strong>und das Berufungsgericht<\/strong> gaben der Klage statt.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof (OGH) schloss sich dem Erst- und Berufungsgericht an. Er hielt fest, dass der besondere K\u00fcndigungsschutz der Betriebsratsmitglieder zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung weiterhin bestand, zumal keine dauerhafte Betriebseinstellung vorlag. Der Betrieb wurde deutlich reduziert. Die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit wurde aber im Wesentlichen unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Selbst wenn man die Auffassung der beklagten Partei teilte, dass ein Betrieb ohne Arbeitnehmer nicht mehr unter das ArbVG f\u00e4llt, w\u00e4re dieser Zustand erst dann erreicht, wenn keine Arbeitsverh\u00e4ltnisse mehr bestehen. Genau das war hier jedoch noch nicht der Fall.<\/p>\n Aus diesem Grunde best\u00e4tigte der OGH das Urteil des Berufungsgerichts.<\/p>\n Die Entscheidung verdeutlicht, dass der blo\u00dfe Wegfall der Belegschaft den Betrieb nicht automatisch beendet. Auch \u201estrategische Leerk\u00fcndigung\u201c beseitigen den Bestandschutz des Betriebsrats nicht. Arbeitgeber m\u00fcssen die Folgen einer Umstrukturierung verstehen. Eine Betriebseinstellung liegt erst dann vor, wenn der Betrieb als organisatorische Einheit tats\u00e4chlich aufgeh\u00f6rt hat zu existieren. Ein Abbau von Personal ist nicht ausreichend. Restrukturierungen sollten juristisch begleitet werden. F\u00fcr Betriebsr\u00e4te zeigt die Entscheidung, dass der gesetzliche Schutz gerade dann greift, wenn er am dringendsten gebraucht wird.<\/p>\n <\/p>\n Bei Fragen zu arbeitsrechtlichen<\/a> Themen, stehen Ihnen mein Team<\/a> und ich<\/a> sehr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\nRechtliche Beurteilung durch den OGH<\/h3>\n
Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n
\nUmstrukturierungen m\u00fcssen pr\u00e4zise geplant werden..<\/p>\nFazit<\/h3>\n