{"id":2410,"date":"2026-05-25T09:15:49","date_gmt":"2026-05-25T07:15:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.heninger.law\/?p=2410"},"modified":"2026-05-25T09:20:57","modified_gmt":"2026-05-25T07:20:57","slug":"arbeitsrecht-kuendigung-und-die-erhebung-eines-anspruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heninger.law\/en\/blog\/arbeitsrecht-kuendigung-und-die-erhebung-eines-anspruchs\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: K\u00fcndigung und die Erhebung eines Anspruchs"},"content":{"rendered":"

Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger wurde von einem Vorgesetzten beleidigt. Daraufhin wandte sich der Kl\u00e4ger an den Arbeitgeber (beklagte Partei).<\/p>\n

Der Arbeitgeber (beklagte Partei) schritt unverz\u00fcglich ein. Der Vorgesetzte wurde verwarnt. Ebenso drohte der Arbeitgeber dem Vorgesetzten dienstrechtliche Konsequenzen an.<\/p>\n

In weiterer Folge sprach der Arbeitgeber die Dienstgeberk\u00fcndigung aus.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhob sodann die Klage und behauptete, dass er wegen der Einforderung der F\u00fcrsorgepflicht gek\u00fcndigt worden ist.<\/p>\n

Das\u00a0Erstgericht <\/strong>und das\u00a0Berufungsgericht\u00a0<\/strong>wiesen die Klage ab.<\/p>\n

Rechtliche Beurteilung durch den OGH<\/strong><\/h3>\n

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Revision des Kl\u00e4gers nicht Folge.<\/p>\n

Der OGH hielt fest, dass \u00a7 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG das Infragestellen der geltend gemachten Anspr\u00fcche durch den Arbeitgeber zur ausdr\u00fccklichen Voraussetzung der K\u00fcndigungsanfechtung erhebt.<\/p>\n

Die beklagte Partei hinderte den Kl\u00e4ger nicht an der Einforderung der F\u00fcrsorgepflicht. Aus diesem Grunde gab der OGH der Revision des Kl\u00e4gers nicht Folge.<\/p>\n

Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n

Die Entscheidung legt eine praktisch relevante Schutzl\u00fccke offen. Reagiert der Arbeitgeber auf eine Beschwerde \u2013 etwa durch Verwarnung des Vorgesetzten \u2013, entzieht er damit einer K\u00fcndigungsanfechtung nach \u00a7 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG die Grundlage, selbst wenn die K\u00fcndigung faktisch wegen der Beschwerde erfolgt. Der Schutzzweck der Norm kann so im Ergebnis unterlaufen werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n

Die Entscheidung des OGH verdeutlicht, dass die K\u00fcndigungsanfechtung<\/a> nach \u00a7 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG in der Praxis rasch an den Voraussetzungen des ArbVG<\/a> scheitern kann. Insbesondere bei K\u00fcndigungen im Zusammenhang mit Mobbingbeschwerden oder der Geltendmachung anderer Anspr\u00fcche lohnt sich daher ein genauer Blick auf s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehenden Anfechtungsgr\u00fcnde (auch die Sozialwidrigkeit<\/a>). Entscheidend ist dabei eine rasche und fundierte Einsch\u00e4tzung der Erfolgsaussichten, denn die Anfechtungsfrist ist kurz. Wenn Sie in einer vergleichbaren Situation sind oder Fragen zu Ihren M\u00f6glichkeiten haben, stehen wir Ihnen gerne f\u00fcr eine Beratung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen sollte aus diesem Grunde eine auf Arbeitsrecht<\/a> und Prozessf\u00fchrung<\/a> spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei<\/a> zu Rate gezogen werden, um kostspielige Fehler bereits im Vorfeld eines Verfahrens zu vermeiden.<\/p>\n

Bei Fragen zu arbeitsrechtlichen<\/a> Themen, insbesondere bei Fragen zu K\u00fcndigungen und Entlassungen stehen Ihnen mein Team<\/a> und ich<\/a> sehr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\n

K\u00fcndigung und Entlassung: Rechte, Fristen und M\u00f6glichkeiten zur Anfechtung der K\u00fcndigung bzw Entlassung<\/a><\/span>\n

Schnelle Hilfe bei K\u00fcndigung \/ Entlassung<\/a><\/span>\n

Arbeitsrecht<\/a><\/span>\n

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DER STANDARD und Statista zeichneten die Kanzlei Dr. Heninger als \u201eTop Anwaltskanzleien \u00d6sterreichs 2026<\/a>\u201c aus.<\/strong><\/p>\n

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Beratung nunmehr auch in Nieder\u00f6sterreich<\/p>\n

Sprechstelle in 3133 Traismauer, Wiener Stra\u00dfe 7<\/a><\/span>\n

Sprechstelle in 2340 M\u00f6dling, Bahnhofsplatz 3<\/a><\/span>\n

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