{"id":2547,"date":"2026-10-11T13:34:43","date_gmt":"2026-10-11T11:34:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.heninger.law\/?p=2547"},"modified":"2026-10-18T14:19:12","modified_gmt":"2026-10-18T12:19:12","slug":"arbeitsrecht-betriebsbedingte-kndigung-und-die-soziale-gestaltungspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heninger.law\/en\/blog\/arbeitsrecht-betriebsbedingte-kndigung-und-die-soziale-gestaltungspflicht\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Betriebsbedingte K\u00fcndigung und die soziale Gestaltungspflicht"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"line-height: 16pt; margin: 16pt 0cm 7.5pt; text-align: center;\"><b><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Geologica Roman'; color: #1f3864;\">Arbeitsrecht: Betriebsbedingte K\u00fcndigung \u2013 Muss der Dienstgeber einen schlechter bezahlten Ersatzarbeitsplatz anbieten?<\/span><\/b><\/h2>\n<p>Stand 11. Oktober 2026 &#8211; Lesedauer 4 Minuten &#8211; Rechtsanwalt Dr. Stefan Heninger &#8211; 1010 Wien \u00d6sterreich<\/p>\n<h3><strong>Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>Bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung trifft den Dienstgeber eine <strong>soziale Gestaltungspflicht<\/strong>: Die K\u00fcndigung ist <strong>letztes Mittel<\/strong>.<\/li>\n<li>Er muss dem Dienstnehmer zuvor einen <strong>zumutbaren und freien Ersatzarbeitsplatz<\/strong><\/li>\n<li>Ma\u00dfgeblich ist die <strong>gesamte<\/strong> bisherige Berufspraxis des Dienstnehmers, nicht blo\u00df die zuletzt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit.<\/li>\n<li>Ein <strong>weniger qualifizierter Posten ohne Einkommensverringerung<\/strong> muss nicht angeboten werden.<\/li>\n<li>Positionen mit <strong>geringerer Entlohnung<\/strong> im T\u00e4tigkeitsfeld des Dienstnehmers, im konkreten Fall auch konzernintern ausgeschriebene Leitungspositionen mit rund <strong>50 % geringerem Bruttojahresverdienst, <\/strong>sind jedoch anzubieten.<\/li>\n<li>Unterbleibt das Angebot, ist die K\u00fcndigung wegen <strong>Sozialwidrigkeit unwirksam<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n<h3 class=\"text-text-100 mt-2 -mb-1 text-base font-bold\" data-sourcepos=\"7:1-7:20;981-1000\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n<p>Ein Dienstnehmer wurde gek\u00fcndigt und focht die K\u00fcndigung wegen <strong>Sozialwidrigkeit<\/strong> nach <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10008329\">\u00a7 105 Abs 3 Z 2 ArbVG<\/a> an.<\/p>\n<p>Dass die K\u00fcndigung wesentliche Interessen des Dienstnehmers beeintr\u00e4chtigte, stand im Kern nicht in Streit. Die Dienstgeberin st\u00fctzte sich auf <strong>betriebliche Erfordernisse<\/strong>.<\/p>\n<p>Strittig war vor allem, ob die Dienstgeberin ihrer <strong>sozialen Gestaltungspflicht<\/strong> nachgekommen war. Im Unternehmen h\u00e4tte es ein T\u00e4tigkeitsfeld gegeben, in dem der Dienstnehmer h\u00e4tte arbeiten k\u00f6nnen. Dies allerdings mit geringerer Entlohnung. Ebenso gab es konzernintern ausgeschriebene Leitungspositionen mit einem um etwa 50 % geringeren Bruttojahresverdienst. Beides wurde dem Dienstnehmer <strong>nicht angeboten<\/strong>.<\/p>\n<h3 class=\"text-text-100 mt-2 -mb-1 text-base font-bold\" data-sourcepos=\"17:1-17:45;2079-2123\"><strong>Rechtliche Beurteilung durch den OGH<\/strong><\/h3>\n<h3 class=\"text-text-100 mt-2 -mb-1 text-base font-bold\" data-sourcepos=\"17:1-17:45;2079-2123\"><strong style=\"font-size: 14px;\">I) Das Pr\u00fcfschema der Sozialwidrigkeitsanfechtung.<\/strong><span style=\"font-size: 14px;\"> Bei einer Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit ist in Stufen zu pr\u00fcfen:<\/span><\/h3>\n<ol>\n<li>War der Dienstnehmer im Zeitpunkt der K\u00fcndigung <strong>mindestens sechs Monate<\/strong> im Betrieb bzw Unternehmen besch\u00e4ftigt?<\/li>\n<li>Werden durch die K\u00fcndigung <strong>wesentliche Interessen<\/strong> des Dienstnehmers beeintr\u00e4chtigt. Entstehen ihm also erhebliche soziale Nachteile, die \u00fcber die \u00fcbliche Beeintr\u00e4chtigung hinausgehen?<\/li>\n<li>Liegen <strong>betriebliche<\/strong> oder <strong>personenbezogene Rechtfertigungsgr\u00fcnde<\/strong> vor?<\/li>\n<li>Gegebenenfalls: <strong>Interessenabw\u00e4gung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>II)<\/strong> <strong>Die soziale Gestaltungspflicht.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Pr\u00fcfung betrieblicher K\u00fcndigungserfordernisse (\u00a7 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG) ist zu fragen, ob der Dienstgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist. Das erfordert, dass er die betriebsbedingte K\u00fcndigung als <strong>letztes Mittel<\/strong> einsetzt und <strong>alle M\u00f6glichkeiten der Weiterbesch\u00e4ftigung ausgesch\u00f6pft<\/strong> hat.<\/p>\n<p>Beabsichtigt der Dienstgeber eine betriebsbedingte K\u00fcndigung und w\u00fcrden dadurch wesentliche Interessen des Dienstnehmers beeintr\u00e4chtigen, verpflichtet ihn die soziale Gestaltungspflicht, dem Dienstnehmer zuvor einen <strong>zumutbaren und freien Ersatzarbeitsplatz<\/strong> anzubieten, soweit dieser der <strong>gesamten<\/strong>, und nicht blo\u00df der zuletzt ausge\u00fcbten bisherigen Berufspraxis entspricht.<\/p>\n<p><strong>III )Die Grenze der Pflicht.<\/strong> Die soziale Gestaltungspflicht geht nicht so weit, dass dem Dienstnehmer ein <strong>weniger qualifizierter Posten ohne Verringerung des Einkommens<\/strong> angeboten werden m\u00fcsste.<\/p>\n<p><strong>IV) Das Ergebnis im Anlassfall.<\/strong> Die Dienstgeberin hatte dem Dienstnehmer weder Positionen im Unternehmen mit geringerer Entlohnung in seinem T\u00e4tigkeitsfeld noch die konzernintern ausgeschriebenen Leitungspositionen mit um etwa 50 % geringerem Bruttojahresverdienst angeboten. Damit war sie ihrer sozialen Gestaltungspflicht <strong>nicht<\/strong> nachgekommen. Die K\u00fcndigung war wegen Sozialwidrigkeit <strong>unwirksam<\/strong>.<\/p>\n<h3><strong>Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n<p>Die Entscheidung ist eine der praktisch wichtigsten der letzten Jahre zum allgemeinen <a href=\"https:\/\/anfechten.at\">K\u00fcndigungsschutz<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Was das f\u00fcr Sie als Dienstgeber bedeutet<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\u201eDer Arbeitsplatz f\u00e4llt weg\u201c gen\u00fcgt als Rechtfertigung <strong>nicht<\/strong>. Zu dokumentieren ist, dass keine zumutbare Weiterbesch\u00e4ftigung m\u00f6glich war.<\/li>\n<li>Der Suchradius ist <strong>weit<\/strong>: Er umfasst die gesamte Berufspraxis des Dienstnehmers (auch fr\u00fchere T\u00e4tigkeitsfelder) und bei entsprechender Verflechtung auch den <strong>Unternehmens- bzw Konzernbereich<\/strong>.<\/li>\n<li>Ein deutlich geringeres Entgelt macht eine Position <strong>nicht automatisch unzumutbar<\/strong>. Die Entscheidung \u00fcber die Zumutbarkeit trifft nicht der Dienstgeber, sondern, nach Angebot, der Dienstnehmer.<\/li>\n<li>Praxistipp: Offene Positionen vor Ausspruch der K\u00fcndigung <strong>nachweislich schriftlich anbieten<\/strong> und die Ablehnung dokumentieren. Das verlagert die Diskussion vom \u201eH\u00e4tte anbieten m\u00fcssen\u201c auf ein bewiesenes Angebot.<\/li>\n<li>Hat der Betriebsrat der K\u00fcndigung ausdr\u00fccklich widersprochen, kommt zus\u00e4tzlich der <strong>Sozialvergleich<\/strong> nach \u00a7 105 Abs 3c ArbVG in Betracht.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Was das f\u00fcr Sie als Dienstnehmer bedeutet<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>Die soziale Gestaltungspflicht ist einer der st\u00e4rksten Hebel bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen. Pr\u00fcfen Sie, welche Stellen waren im Unternehmen und im Konzern zum K\u00fcndigungszeitpunkt ausgeschrieben oder frei?<\/li>\n<li>Auch <strong>schlechter bezahlte<\/strong> Positionen sind relevant, gerade weil viele Dienstgeber annehmen, solche Stellen m\u00fcsse man gar nicht anbieten.<\/li>\n<li>Berufen Sie sich auf Ihre <strong>gesamte<\/strong> Berufsbiographie, nicht nur auf die zuletzt ausge\u00fcbte Funktion.<\/li>\n<li>Die <strong>Anfechtungsfrist<\/strong> ist kurz! Bei einer K\u00fcndigung betr\u00e4gt sie nach \u00a7 105 ArbVG zwei Wochen ab Zugang. Zur Frage, wann eine K\u00fcndigung zugegangen ist, siehe unseren Beitrag zur <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/blog\/arbeitsrecht-wirksame-zustellung-der-kuendigung\/\">wirksamen Zustellung der K\u00fcndigung<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong style=\"font-size: 18px;\">Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der OGH stellt klar, dass die betriebsbedingte K\u00fcndigung das letzte Mittel ist. Wer k\u00fcndigt, ohne zuvor eine zumutbare freie Position angeboten zu haben, riskiert die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und zwar auch dann, wenn die angebotene Alternative erheblich schlechter bezahlt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>F\u00fcr Unternehmen bedeutet das: Der Nachweis der ausgesch\u00f6pften Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten geh\u00f6rt an den Anfang jedes Restrukturierungsprozesses, nicht an dessen Ende. F\u00fcr Dienstnehmer bedeutet es, dass\u00a0 eine betriebsbedingte K\u00fcndigung deutlich h\u00e4ufiger angreifbar ist, als allgemein angenommen wird.<\/p>\n<p>Weil die Anfechtungsfristen sehr kurz sind, sollte die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten unmittelbar nach Erhalt der K\u00fcndigung erfolgen.<\/p>\n<p>Bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen sollte aus diesem Grunde eine auf <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/anwalt-wien\/arbeitsrecht\/\">Arbeitsrecht<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/prozessfuehrung\/\">Prozessf\u00fchrung<\/a> spezialisierte <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\">Rechtsanwaltskanzlei<\/a> zu Rate gezogen werden, um kostspielige Fehler bereits im Vorfeld eines Verfahrens zu vermeiden.<\/p>\n<p>Bei Fragen zu <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/anwalt-wien\/arbeitsrecht\/\">arbeitsrechtlichen<\/a> Themen, insbesondere bei Fragen zu K\u00fcndigungen und Entlassungen stehen Ihnen mein Team und <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/team\/stefan-heninger\/\">ich<\/a> sehr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\n<h3><strong>H\u00e4ufige Fragen zur betriebsbedingten K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n<p><strong>Was ist die soziale Gestaltungspflicht?<\/strong> Die Verpflichtung des Dienstgebers, eine betriebsbedingte K\u00fcndigung nur als letztes Mittel einzusetzen und zuvor alle zumutbaren M\u00f6glichkeiten der Weiterbesch\u00e4ftigung auszusch\u00f6pfen, insbesondere durch Angebot eines zumutbaren freien Ersatzarbeitsplatzes.<\/p>\n<p><strong>Muss mir eine schlechter bezahlte Stelle angeboten werden?<\/strong> Nach OGH 8 ObA 46\/24h ja, wenn die Stelle frei und zumutbar ist und Ihrer bisherigen Berufspraxis entspricht. Im entschiedenen Fall betraf das sogar Positionen mit rund 50 % geringerem Bruttojahresverdienst.<\/p>\n<p><strong>Muss ein geringerwertiger Posten zum bisherigen Gehalt angeboten werden?<\/strong> Nein. Die soziale Gestaltungspflicht geht nicht so weit, dass ein weniger qualifizierter Posten ohne Verringerung des Einkommens anzubieten w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Ab wann kann ich eine K\u00fcndigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten?<\/strong> Voraussetzung ist unter anderem eine Besch\u00e4ftigungsdauer von mindestens sechs Monaten und eine T\u00e4tigkeit in einem betriebsratspflichtigen Betrieb. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wesentliche Interessen beeintr\u00e4chtigt sein.<\/p>\n<p><strong>Wie lange habe ich Zeit f\u00fcr die Anfechtung?<\/strong> Die Fristen des \u00a7 105 ArbVG sind sehr kurz und betragen im Regelfall zwei Wochen. Eine sofortige rechtliche Pr\u00fcfung ist daher unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrend:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-und-entlassung-im-oesterreichischen-arbeitsrecht-rechte-fristen-und-moeglichkeiten-zur-anfechtung\/\">K\u00fcndigung und Entlassung im \u00f6sterreichischen Arbeitsrecht: Rechte, Fristen und M\u00f6glichkeiten zur Anfechtung<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-entlassung-anfechten-anwalt\/\">Schnelle Hilfe bei K\u00fcndigung \/ Entlassung<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/entlassung-erhalten-ist-sie-gerechtfertigt\/\">Ratgeber: Ist die Entlassung gerechtfertigt?<\/a> <a href=\"https:\/\/anfechten.at\">K\u00fcndigung \/ Entlassung anfechten <\/a><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-und-entlassung-im-oesterreichischen-arbeitsrecht-rechte-fristen-und-moeglichkeiten-zur-anfechtung\/\">K\u00fcndigung und Entlassung im \u00f6sterreichischen Arbeitsrecht<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-erhalten-was-tun-ihre-5-wichtigsten-schritte\/\">Ihre 5 wichtigsten Schritte nach einer K\u00fcndigung<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/blog\/arbeitsrecht-aenderungskuendigung-und-interessenbeeintraechtigung\/\">Arbeitsrecht: \u00c4nderungsk\u00fcndigung und Interessenbeeintr\u00e4chtigung<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/blog\/arbeitsrecht-sozialplan\/\">Arbeitsrecht: Sozialplan<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-und-entlassung-im-oesterreichischen-arbeitsrecht-rechte-fristen-und-moeglichkeiten-zur-anfechtung\/\">K\u00fcndigung und Entlassung: Rechte, Fristen und M\u00f6glichkeiten zur Anfechtung der K\u00fcndigung bzw Entlassung<\/a><\/span>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-entlassung-anfechten-anwalt\/\">Schnelle Hilfe bei K\u00fcndigung \/ Entlassung<\/a><\/span>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a title=\"K\u00fcndigung &amp; Entlassung anfechten Anwalt Wien\" href=\"https:\/\/www.heninger.law\/anwalt-wien\/arbeitsrecht\/\">Arbeitsrecht<\/a><\/span>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>DER STANDARD und Statista zeichneten die Kanzlei Dr. Heninger als \u201e<a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000295087\/der-standard-und-statista-praesentieren-top-anwaltskanzleien-oesterreichs-2026\">Top Anwaltskanzleien \u00d6sterreichs 2026<\/a>\u201c aus.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Beratung nunmehr auch in Nieder\u00f6sterreich<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/dr-stefan-heninger-anwalt-traismauer-sprechstelle-niederoesterreich-traismauer\/\">Sprechstelle in 3133 Traismauer, Wiener Stra\u00dfe 7<\/a><\/span>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/sprechstelle-moedling-anwalt-niederoesterreich\/\">Sprechstelle in 2340 M\u00f6dling, Bahnhofsplatz 3<\/a><\/span>\n<p>*KI-Hinweis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeitsrecht: Betriebsbedingte K\u00fcndigung \u2013 Muss der Dienstgeber einen schlechter bezahlten Ersatzarbeitsplatz anbieten? Stand 11. Oktober 2026 &#8211; Lesedauer 4 Minuten &#8211; Rechtsanwalt Dr. Stefan Heninger &#8211; 1010 Wien \u00d6sterreich Das Wichtigste in K\u00fcrze Bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung trifft den Dienstgeber eine soziale Gestaltungspflicht: Die K\u00fcndigung ist letztes Mittel. 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