{"id":2730,"date":"2026-11-15T14:23:53","date_gmt":"2026-11-15T13:23:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.heninger.law\/?p=2730"},"modified":"2026-11-15T14:43:11","modified_gmt":"2026-11-15T13:43:11","slug":"blogarbeitsrecht-verkuerzte-kuendigungsfristen-kollektivvertrag-beweislast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heninger.law\/en\/blog\/blogarbeitsrecht-verkuerzte-kuendigungsfristen-kollektivvertrag-beweislast\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Wann darf der Kollektivvertrag Fristen (K\u00fcndigungsfristen ) verk\u00fcrzen, und wer tr\u00e4gt die Beweislast?"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"line-height: 16pt; margin: 16pt 0cm 7.5pt; text-align: center;\"><b><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Geologica Roman'; color: #1f3864;\">Arbeitsrecht: Wann darf der Kollektivvertrag Fristen (K\u00fcndigungsfristen ) verk\u00fcrzen, und wer tr\u00e4gt die Beweislast?<\/span><\/b><\/h2>\n<p>Stand 15. November 2026 &#8211; Lesedauer 5 Minuten &#8211; Rechtsanwalt Dr. Stefan Heninger &#8211; 1010 Wien \u00d6sterreich<\/p>\n<h3><strong>Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>Seit 1.Oktober .2021 gelten die f\u00fcr Angestellte geltenden K\u00fcndigungsfristen und -termine gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10001622\"> 1159 ABGB<\/a> auch f\u00fcr sonstige Dienstnehmer.<\/li>\n<li>1159 ABGB ist grunds\u00e4tzlich <strong>zugunsten der Dienstnehmer zwingend<\/strong>.<\/li>\n<li><strong>Ausnahme:<\/strong> In Branchen, in denen <strong>Saisonbetriebe<\/strong> iSd \u00a7 53 Abs 6 ArbVG <strong>\u00fcberwiegen<\/strong>, kann der Kollektivvertrag abweichende (auch <strong>k\u00fcrzere) <\/strong>Fristen und Termine normieren.<\/li>\n<li>Wer eine <strong>K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung<\/strong> begehrt und behauptet, die kollektivvertragliche Verk\u00fcrzung sei unzul\u00e4ssig, muss beweisen, dass Saisonbetriebe in der Branche <strong>nicht<\/strong> \u00fcberwiegen.<\/li>\n<li>Diese <strong>Beweislast trifft den Dienstnehmer<\/strong> als klagende Partei.<\/li>\n<li>Der VfGH hat die Regelung als <strong>nicht verfassungswidrig<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Der rechtliche Hintergrund<\/strong><\/h3>\n<p>Mit der Angleichung der Beendigungsregelungen von Arbeitern und Angestellten wurden die f\u00fcr Angestellte geltenden Bestimmungen \u00fcber K\u00fcndigungsfristen und -termine (\u00a7 20 iVm \u00a7 40 AngG) in \u00a7 1159 ABGB f\u00fcr alle \u00fcbrigen Dienstnehmer \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Damit gilt f\u00fcr Dienstgeberk\u00fcndigungen im Grundsatz:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>K\u00fcndigungsfrist<\/strong> gestaffelt nach der Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses \u2013 beginnend bei sechs Wochen und ansteigend bis zu f\u00fcnf Monaten;<\/li>\n<li><strong>K\u00fcndigungstermin<\/strong> mangels abweichender Vereinbarung ist das Quartalsende;<\/li>\n<li><strong>zwingender Charakter<\/strong> zugunsten der Dienstnehmer (\u00a7 1164 ABGB).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach \u00a7 1159 Abs 2 Satz 3 bzw Abs 4 Satz 3 ABGB k\u00f6nnen durch Kollektivvertrag jedoch <strong>abweichende Regelungen<\/strong> zu K\u00fcndigungsfristen und -terminen festgelegt werden. Derartiges allerdings nur f\u00fcr Branchen, in denen <strong>Saisonbetriebe<\/strong> iSd \u00a7 53 Abs 6 ArbVG <strong>\u00fcberwiegen<\/strong>.<\/p>\n<p>In diesen Branchen besteht damit <strong>kollektivvertragliche Dispositivit\u00e4t. <\/strong>Der Kollektivvertrag kann kurze K\u00fcndigungszeiten schaffen oder beibehalten. F\u00fcr die betroffenen Dienstnehmer bedeutet das eine erhebliche Verschlechterung gegen\u00fcber der gesetzlichen Grundregel.<\/p>\n<h3 class=\"text-text-100 mt-2 -mb-1 text-base font-bold\" data-sourcepos=\"17:1-17:45;2079-2123\"><strong>Rechtliche Beurteilung durch den OGH<\/strong><\/h3>\n<p>Der OGH hatte zu kl\u00e4ren, wen die Beweislast f\u00fcr das \u00dcberwiegen von Saisonbetrieben trifft. Die Beweislast f\u00fcr das <strong>\u00dcberwiegen von Saisonbetrieben<\/strong> in der Branche (was gegebenenfalls die <strong>Unzul\u00e4ssigkeit<\/strong> der kollektivvertraglichen Verk\u00fcrzung von K\u00fcndigungszeiten zulasten der Dienstnehmer nach sich zieht) trifft die <strong>klagende Partei<\/strong> und damit den <strong>Dienstnehmer<\/strong>, der eine K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung begehrt.<\/p>\n<p>Wer geltend macht, die k\u00fcrzere kollektivvertragliche Frist sei unwirksam, muss darlegen und beweisen, dass in der betreffenden Branche Saisonbetriebe <strong>nicht<\/strong> \u00fcberwiegen. Gelingt dieser Nachweis nicht, bleibt es bei der verk\u00fcrzten Frist. Die Klage auf K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung scheitert.<\/p>\n<h3><strong>Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/h3>\n<p>Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung gepr\u00fcft und keine Verfassungswidrigkeit erkannt (<a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Vfgh\/\">VfGH 25.06.2024, G 29\/2024<\/a>).<\/p>\n<p>Insbesondere verst\u00f6\u00dft die Ankn\u00fcpfung an das \u201e\u00dcberwiegen\u201c von Saisonbetrieben nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Der VfGH hielt fest, dass faktische Schwierigkeiten beim <strong>Beweis<\/strong> des Vorliegens der Voraussetzungen nichts mit der <strong>inhaltlichen Bestimmtheit<\/strong> der Norm zu tun haben.<\/p>\n<p>Ebenso wenig ist die Ankn\u00fcpfung an Mehrheitsverh\u00e4ltnisse gleichheitswidrig. Im kollektiven Arbeitsrecht ist es systemimmanent, dass s\u00e4mtliche vom Geltungsbereich eines Kollektivvertrags erfassten Betriebe die Vor- und Nachteile einer auf Durchschnittsbetrachtung abstellenden Regelung gegen sich gelten lassen m\u00fcssen.<\/p>\n<h3><strong>Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n<p><strong>Was das f\u00fcr Sie als Dienstgeber bedeutet:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Entscheidung bringt <strong>Rechtssicherheit<\/strong>: Kollektivvertraglich verk\u00fcrzte Fristen sind anzuwenden, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.<\/li>\n<li>Dennoch gilt: Der <strong>anwendbare Kollektivvertrag<\/strong> und dessen Beendigungsbestimmungen sind vor jeder K\u00fcndigung sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Fehler bei Frist und Termin f\u00fchren unmittelbar zu Anspr\u00fcchen auf K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung.<\/li>\n<li>Bei <strong>Mischbetrieben<\/strong> und bei Betrieben mit mehreren Gewerbeberechtigungen ist die Zuordnung zum richtigen Kollektivvertrag oft die eigentliche Streitfrage.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Was das f\u00fcr Sie als Dienstnehmer bedeutet:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Entscheidung ist eine <strong>schlechte Nachricht<\/strong> f\u00fcr Klagen auf K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung in Branchen mit kollektivvertraglich verk\u00fcrzten Fristen (etwa im Tourismus, in der Gastronomie oder im Baugewerbe).<\/li>\n<li>Der Nachweis, dass Saisonbetriebe in einer Branche <strong>nicht<\/strong> \u00fcberwiegen, ist aufwendig und in der Praxis nur mit Datenmaterial (etwa Branchen- und Besch\u00e4ftigungsstatistiken) und gegebenenfalls einem Sachverst\u00e4ndigen zu f\u00fchren.<\/li>\n<li>Vor Klagseinbringung ist daher <strong>realistisch zu kalkulieren<\/strong>: Prozesskosten und Beweisaufwand stehen dem m\u00f6glichen Entsch\u00e4digungsbetrag gegen\u00fcber.<\/li>\n<li>Pr\u00fcfen Sie zuerst die <strong>einfacheren Angriffspunkte<\/strong>: Wurde der richtige Kollektivvertrag angewendet? Wurde die Frist (auch die verk\u00fcrzte) \u00fcberhaupt eingehalten? Wurde der richtige K\u00fcndigungstermin gew\u00e4hlt? Ist die K\u00fcndigung ordnungsgem\u00e4\u00df <strong>zugegangen<\/strong>? Zur Zustellung siehe unseren Beitrag zur <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/blog\/arbeitsrecht-wirksame-zustellung-der-kuendigung\/\">wirksamen Zustellung der K\u00fcndigung<\/a>.<\/li>\n<li>Unabh\u00e4ngig davon bleibt die <a href=\"https:\/\/anfechten.at\"><strong>Anfechtung<\/strong> <\/a>wegen Sozialwidrigkeit oder verp\u00f6nten Motivs nach \u00a7 105 ArbVG m\u00f6glich (mit einer Frist von zwei Wochen).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong style=\"font-size: 18px;\">Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der OGH hat eine praktisch bedeutsame Beweislastfrage gekl\u00e4rt. Wer sich gegen eine kollektivvertraglich verk\u00fcrzte K\u00fcndigungsfrist wendet, muss beweisen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr diese Ausnahme nicht vorliegen. Das ist eine hohe H\u00fcrde.<\/p>\n<p>F\u00fcr Dienstnehmer verschiebt sich der Fokus damit auf die praktisch leichter angreifbaren Punkte: die korrekte Kollektivvertragszuordnung, die tats\u00e4chliche Einhaltung von Frist und Termin, den Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und die Anfechtungstatbest\u00e4nde des \u00a7 105 ArbVG.<\/p>\n<p>Weil die Berechnung von K\u00fcndigungsfristen, -terminen und Anspr\u00fcchen aus einer verfr\u00fchten Beendigung komplex ist und die Anfechtungsfristen kurz sind, empfiehlt sich eine rasche Pr\u00fcfung.<\/p>\n<p>Bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen sollte aus diesem Grunde eine auf <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/anwalt-wien\/arbeitsrecht\/\">Arbeitsrecht<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/prozessfuehrung\/\">Prozessf\u00fchrung<\/a> spezialisierte <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\">Rechtsanwaltskanzlei<\/a> zu Rate gezogen werden, um kostspielige Fehler bereits im Vorfeld eines Verfahrens zu vermeiden.<\/p>\n<p>Bei Fragen zu <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/anwalt-wien\/arbeitsrecht\/\">arbeitsrechtlichen<\/a> Themen, insbesondere bei Fragen zu K\u00fcndigungen und Entlassungen stehen Ihnen mein Team und <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/team\/stefan-heninger\/\">ich<\/a> sehr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong style=\"font-size: 18px;\">H\u00e4ufige Fragen zu Abmahnung und Entlassung<\/strong><\/p>\n<p><strong>Welche K\u00fcndigungsfrist gilt f\u00fcr Arbeiter in \u00d6sterreich?<\/strong> Seit 01.10.2021 grunds\u00e4tzlich dieselbe wie f\u00fcr Angestellte, n\u00e4mlich jene des \u00a7 1159 ABGB \u2013 gestaffelt nach Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n<p><strong>Darf ein Kollektivvertrag k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen vorsehen?<\/strong> Ja, aber nur in Branchen, in denen Saisonbetriebe iSd \u00a7 53 Abs 6 ArbVG \u00fcberwiegen. In allen anderen Branchen ist \u00a7 1159 ABGB zugunsten der Dienstnehmer zwingend.<\/p>\n<p><strong>Wer muss beweisen, dass die Verk\u00fcrzung unzul\u00e4ssig ist?<\/strong> Nach OGH 9 ObA 57\/24h: der Dienstnehmer als klagende Partei, der eine K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung begehrt.<\/p>\n<p><strong>Ist die Regelung verfassungswidrig?<\/strong> Nein. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25.06.2024, G 29\/2024, keine Verfassungswidrigkeit erkannt.<\/p>\n<p><strong>Welche Anspr\u00fcche habe ich bei zu kurzer K\u00fcndigungsfrist?<\/strong> Wird die K\u00fcndigungsfrist nicht eingehalten, geb\u00fchrt K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung f\u00fcr den Zeitraum bis zum ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beendigungszeitpunkt, einschlie\u00dflich anteiliger Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrend:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-und-entlassung-im-oesterreichischen-arbeitsrecht-rechte-fristen-und-moeglichkeiten-zur-anfechtung\/\">K\u00fcndigung und Entlassung im \u00f6sterreichischen Arbeitsrecht<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-erhalten-was-tun-ihre-5-wichtigsten-schritte\/\">Ihre 5 wichtigsten Schritte nach einer K\u00fcndigung<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-entlassung-anfechten-anwalt\/\">Schnelle Hilfe bei K\u00fcndigung \/ Entlassung<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Wir vertreten Ihre Anspr\u00fcche rasch und unkompliziert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-und-entlassung-im-oesterreichischen-arbeitsrecht-rechte-fristen-und-moeglichkeiten-zur-anfechtung\/\">K\u00fcndigung und Entlassung: Rechte, Fristen und M\u00f6glichkeiten zur Anfechtung der K\u00fcndigung bzw Entlassung<\/a><\/span>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/kuendigung-entlassung-anfechten-anwalt\/\">Schnelle Hilfe bei K\u00fcndigung \/ Entlassung<\/a><\/span>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a title=\"K\u00fcndigung &amp; Entlassung anfechten Anwalt Wien\" href=\"https:\/\/www.heninger.law\/anwalt-wien\/arbeitsrecht\/\">Arbeitsrecht<\/a><\/span>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>DER STANDARD und Statista zeichneten die Kanzlei Dr. Heninger als \u201e<a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000295087\/der-standard-und-statista-praesentieren-top-anwaltskanzleien-oesterreichs-2026\">Top Anwaltskanzleien \u00d6sterreichs 2026<\/a>\u201c aus.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Beratung nunmehr auch in Nieder\u00f6sterreich<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/dr-stefan-heninger-anwalt-traismauer-sprechstelle-niederoesterreich-traismauer\/\">Sprechstelle in 3133 Traismauer, Wiener Stra\u00dfe 7<\/a><\/span>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"button\"><a href=\"https:\/\/www.heninger.law\/sprechstelle-moedling-anwalt-niederoesterreich\/\">Sprechstelle in 2340 M\u00f6dling, Bahnhofsplatz 3<\/a><\/span>\n<p>*KI-Hinweis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeitsrecht: Wann darf der Kollektivvertrag Fristen (K\u00fcndigungsfristen ) verk\u00fcrzen, und wer tr\u00e4gt die Beweislast? 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