Dr. Stefan Heninger - Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien

Versicherungsrecht: Driften und die grobe Fahrlässigkeit

OGH 7 Ob 86/25k

Driften bis die Werkstatt ruft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall im Zuge eines Drift-Trainings als grob fahrlässige Herbeiführung eines solchen zu werten ist.

Arbeitsrecht: Sozialplan

OGH 9 ObA 44/25y

Wenn ein Unternehmen Stellen abbaut, soll ein Sozialplan die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter abmildern. Doch was passiert, wenn mehr Mitarbeiter abgebaut werden, als ursprünglich angedacht?

Arbeitsrecht: Verfristung einer Entlassung

OGH 9 ObA76/24b

Nach Bekanntwerden eines Entlassungsgrundes hat der Dienstgerber unverzüglich die Entlassung auszusprechen. Langes Zuwarten kann zur Verfristung führen. Der OGH (Oberste Gerichtshof) hatte sich mit der Frage der "Unverzüglichkeit" des Entlassungsausspruchs zu befassen. Erschwerend für den Arbeitgeber war, dass er vier Wochen mit dem Ausspruch der Entlassung zuwartete.

Arbeitsrecht: Änderungskündigung und Interessenbeeinträchtigung

OGH 9 ObA 59/23a

Änderungskündigung: Die Grenzen der (Un)zumutbarkeit Nicht jede Änderungskündigung ist rechtlich wirksam – insbesondere dann, wenn das angebotene Ersatzarbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Die gegenständliche Entscheidung verdeutlicht, dass sowohl das Einkommen als auch eine Änderungen der Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden müssen.

Arbeitsrecht: Kündigung und Elternteilzeit vs. Teilzeit

OGH 8 ObA 15/12g

Arbeitnehmer, die sowohl Beruf als auch Familie vereinbaren wollen, stehen häufig vor rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen. Dies insbesondere, wenn es die Reduktion der Arbeitszeit zur Kinderbetreuung betrifft. Das Mutterschutzgesetz (MSchG) sieht für solche Fälle klare Regelungen vor, die den Schutz von Dienstnehmern in Elternteilzeit sicherstellen sollen. Doch was passiert, wenn trotz einer vereinbarten Teilzeit eine Kündigung vom Dienstgeber ausgesprochen wird? Die folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zeigt, wie entscheidend die Zweckbestimmung der Kinderbetreuung bei der rechtlichen Beurteilung ist und welche Rechte Arbeitnehmer daraus ableiten können.

Arbeitsrecht: Kündigung und Betriebsübergang

OGH 8 ObA 28/15y

Ein Betriebsübergang bringt nicht lediglich organisatorische, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, so sich die Arbeitsbedingungen durch den Übergang verschlechtern. Wie ist vorzugehen, wenn ein Dienstnehmer aufgrund solcher Verschlechterungen selbst kündigt? Gilt die reguläre Kündigungsfrist wie bei einer Arbeitgeberkündigung? Besteht Anspruch auf Entgelt über das tatsächliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus?

Arbeitsrecht: Kündigung – Der Kündigungsverzicht bei einem Sozialplan

OGH 9 ObA9/21w

In Sozialplänen finden sich regelmäßig Regelungen, die die Leistung einer freiwilligen Abfindung (aus dem Sozialplan) vom Verzicht der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig machen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen.

Arbeitsrecht: Kündigung – Greift der Kündigungsschutz auch bei Tätigkeit in einem internationalen Betrieb?

OGH 9 ObA 94/24z

Bei Dienstgebern handelt es sich immer öfters um international tätige Unternehmen. Diese Unternehmen unterhalten in verschiedenen Ländern Niederlassungen. Fraglich ist in derartigen Konstellationen regelmäßig, ob für die jeweiligen Mitarbeiter der österreichische "Kündigungsschutz" des ArbVG greift. Voraussetzung ist stets das Vorhandensein eines in Österreich gelegenen Betriebs. Mit dieser Frage hatte sich nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) zu befassen.

Arbeitsrecht: Rechtfertigt eine strafbare Handlung eines Dienstnehmers eine Entlassung?

Wir definieren Arbeitsrecht neu!

Arbeitgeber sehen sich immer wieder mit dem Verdacht einer strafbaren Handlung eines Dienstnehmers konfrontiert. Derartiges stellt Unternehmen vor eine große Herausforderung. Wie sollen Sie auf den Verdacht reagieren? Soll eine Entlassung ausgesprochen werden? Welche Kriterien sind hierbei zu beachten? Wir helfen und unterstützen Sie!

Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit / schein- oder nicht scheinselbstständig, das ist die Frage

Wir definieren Arbeitsrecht neu!

In der modernen Arbeitswelt ist ein stetiger Anstieg der Selbstständigen zu bemerken. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Personen nicht immer um "echte" Selbstständige. Immer häufiger sehen sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mit dem arbeitsrechtlichen Problem der sogenannten Scheinselbstständigkeit konfrontiert. Die Qualifikation eines Vertragsverhältnisses als Scheinselbstständigkeit zieht weitreichende arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich.

Arbeitsrecht: Kündigung im Krankenstand – Langer Krankenstand als Kündigungsgrund

OGH 8 ObA 87/22k

Langer Krankenstand als Kündigungsgrund und Sozialwidrigkeit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein langer Krankenstand eine Kündigung rechtfertigt. Insbesondere war zu klären, ob es sich bei einem langen Krankenstand um einen personenbezogenen Kündigungsgrund handelt.

Arbeitsrecht: Kündigung – Zur Glaubhaftmachung der verpönten Motive bei einer Kündigungsanfechtung

OGH 8 ObA 59/14f

Verpöntes Motiv und Sozialwidrigkeit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte insbesondere zu klären, in welcher "Intensität" die verpönten Motive im Zuge einer Kündigungsanfechtungsklage vom gekündigten Dienstnehmer glaubhaft zu machen sind.

Arbeitsrecht: Zeitausgleichsvereinbarung – Besteht die Möglichkeit eines Rücktritts?

OGH 9 ObA 17/25b

Grundsätzlich handelt es sich bei einer Zeitausgleichsvereinbarung um eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, Mehrarbeitsstunden oder Überstunden durch Freizeit auszugleichen, anstatt eine finanzielle Vergütung zu erhalten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall ein Recht zum Rücktritt von der Zeitausgleichsvereinbarung zukommt.

Arbeitsrecht: Entlassung / Kündigung – Urlaubsreise im Krankenstand

OGH 8 ObA 47/14s

Die Vorfreude auf den Urlaub war groß. Plötzlich erkrankt jedoch die Mitarbeiterin. Dennoch tritt die Mitarbeiterin ihre Urlaubsreise an. Der Dienstgeber sprach sodann die Entlassung aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Urlaubsreise im Krankenstand eine Entlassung rechtfertigt.

Arbeitsrecht: Entlassung / Kündigung – Verhalten im Krankenstand als Entlassungsgrund – Arbeitnehmer wird entlassen, weil er im Krankenstand eine nächtliche Feier besuchte

OGH 9 ObA 67/23b

Der Kläger befand sich auf Grund einer diagnostizierten Depression in Krankenstand. Wie allgemein bekannt ist, müssen sich krankgeschriebene Personen so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit rasch wiederhergestellt wird. Im gegenständlichen Sachverhalt begab sich der Kläger jedoch zu einer nächtlichen Feier eines Motorradclubs. Der Dienstgeber sprach sodann die Entlassung aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Teilnahme an der Feier (während Krankenstand) eine Entlassung rechtfertigt.

Arbeitsrecht: Entlassung weil zu viel gearbeitet – Arbeitnehmer wird entlassen weil er regelmäßig am Samstag arbeitete

OGH 9 Ob A 101/24d

Unzufriedenheiten am Arbeitsplatz führen häufig zur Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung). Beim Vorliegen massiver Gründe - die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unzumutbar machen - sprechen Arbeitgeber in der Regel die Entlassung aus. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu klären, ob auch ein Zuviel an Arbeit zur Entlassung führen kann.

Arbeitsrecht: Dauernde Dienstverhinderung vs. Wiedereingliederungsteilzeit – Grenzen und Zulässigkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses

OGH 9 ObA 13/24p

Erkrankungen und damit einhergehende Dienstverhinderungen sind in der Arbeitswelt nicht ungewöhnlich. Rechtliche "Probleme" können sich jedoch bei einer vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit und einer dauernden Dienstverhinderung ergeben, wie die nachfolgende Entscheidung des OGH zeigt. Insbesondere war fraglich, ob die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit eine Fortsetzungsvereinbarung im Sinne das § 24 Abs 9 VBG 1948 darstellt.

Arbeits- und Sozialrecht: E-Scooter und Dienstunfälle – Entscheidung zur Unfallversicherung

10 ObS 55/24x

E-Scooter sind aus dem Straßenbild kaum mehr wegzudenken – auch in der rechtlichen Praxis kommen sie immer häufiger vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich über einen Fall entschieden, bei dem ein Kläger einen Unfall auf seinem Arbeitsweg mit einem E-Scooter hatte und diesen als Dienstunfall anerkennen lassen wollte.

Die Leitungswasserversicherung: Neues von der 72-Stunden-Klausel

7 Ob 74/24v

Die 72-Stunden-Klausel bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn das Gebäude länger als drei Tage nicht bewohnt und nicht genutzt oder nicht beaufsichtigt wird. Der OGH klärte nunmehr, welche Qualität die "Nutzung" und "Beaufsichtigung" aufweisen muss.

Versicherungsrecht: Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung

7 Ob 165/15p

Die Frage, ob eine Heilbehandlung als medizinisch notwendig zu erachten ist, ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers in der Krankenzusatzversicherung. So hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu klären, ob eine Brustverkleinerung als medizinisch notwendig zu qualifizieren ist.

Effektiver Schutz vor Besitzstörungen: Tipps und rechtliche Beratung

In urbanen Gegenden wie Wien gehören Besitzstörungen beinahe zur Tagesordnung. Solche Störungen können nicht nur Ärger und Nerven kosten, sondern auch finanzielle Nachteile mit sich bringen. Sei es durch übergriffige Nachbarn oder das regelmäßige Verstellen des privaten PKW-Abstellplatzes, viele Menschen haben bereits Erfahrungen mit Besitzstörungen gemacht. Mit meiner Erfahrung und Expertise unterstütze ich Sie bei allen rechtlichen Fragen und Problemen rund um das Thema Besitzstörung, egal ob Sie selbst betroffen sind oder unbegründete Ansprüche abwehren müssen. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen.

Besitzstörung: Selbsthilfe kann teuer werden

10 Ob 34/17y

Vor allem in urbanen Gegenden, wie der schon mehrmals zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürten Bundeshauptstadt Wien, gehören Besitzstörungen beinahe zur Tagesordnung. Eine Besitzstörung stellt nicht nur ein erhebliches Ärgernis dar, welches im Alltag Nerven kostet, sondern kann auch zu finanziellen Nachteilen führen. Die voreilige Ergreifung von Maßnahmen (Selbsthilfe) kann jedoch zu ungewollten Kostenfolgen führen.

Die Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel

7 Ob 104/20z

Die Wahrung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Im Themenbereich der Leitungswasserversicherung kommt der Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel besondere Bedeutung zu. Die 72-Stunden-Klausel findet sich in den Vertragsbedingungen diverser Haushalts- oder Eigenheimversicherungen. Sie bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn die Räumlichkeiten von allen Personen länger als 72 Stunden verlassen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Obliegenheit nach § 6 Abs 2 VersVG.

Die Leitungswasserversicherung: Ein kurzer Überblick

Wasserschäden kommen unerwartet. Die Folgen durch einen Austritt von Leitungswasser sind verheerend und die Ursachen mannigfaltig. Bereits die Auffindbarkeit der Ursache macht die Schadensbeurteilung und Schadenregulierung komplex. Die zunehmende Technisierung von Anlagen und Installationen führt zu einem Anstieg der Schadenfälle. So gab es im Jahr 2023 383.569 Schadenfälle in der Leitungswasserversicherung.

Ihr Recht auf Rückerstattung: Käufliche Lootboxen in Videospielen – Geld zurück?

Geld zurück für käufliche Lootboxen? In der Welt der Videospiele sind Lootboxen ein kontrovers diskutiertes Thema geworden, insbesondere in Spielen wie FIFA, Counter Strike, Call of Duty, Fortnite und vielen anderen. Viele Spieler geben Geld für diese Lootboxen aus, ohne sich der rechtlichen Implikationen bewusst zu sein. Wenn auch Sie zu den Betroffenen gehören, könnte Ihnen eine wichtige Information entgangen sein: Sie haben möglicherweise das Recht, Ihr Geld zurückzufordern.

Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

7 Ob 105/15i

Wie bereits in den anderen Blog-Beiträgen zur Leitungswasserversicherung dargelegt, ist die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Versicherungsrecht: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

7 Ob 209/23w

Die Frage der Leistungspflicht von Versicherern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Leistungspflicht ist jedoch die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung vorgelagert. Mangels Fälligkeit kann vom Versicherer keine Geldleistung begehrt werden. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Fälligkeit der Versicherungsleistung erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung eintritt.

Arzthaftung: Zur Rechtzeitigkeit einer Operationsaufklärung

OGH 3 Ob 179/23d

Die Frage, ob ein Patient korrekt und rechtzeitig über die geplante ärztliche Behandlung aufgeklärt wurde, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch im gegenständlichen Fall. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Aufklärung einer Patientin einen Tag vor einer schweren Operation als rechtzeitig zu qualifizieren ist.

„Qualifizierte Unfallbeteiligung“ – Neue Entwicklung in der Rechtsprechung betreffend Schockschäden

OGH 2 Ob 208/23m

Am 3. Juni 2021 erlebte der Kläger bei einer Mopedausfahrt mit Freunden einen tragischen Unfall, der nicht nur sein Leben, sondern auch die rechtliche Landschaft prägen sollte. Dieser aufsehenerregende Fall hat kürzlich die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Hinblick auf Schockschäden beeinflusst.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 170/19d

Nachdem sich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mit der Frage, ob Sodawasser und Kondensat als ‚Leitungswasser‘ zu qualifizieren ist, auseinandersetzte, hatte er sich nunmehr mit der Kategorisierung von Wasserdampf zu befassen. Konkret wurde die Frage aufgeworfen, ob Wasserdampf als ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Kondensat als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 118/17d

In der Entscheidung 7 Ob 118/17d hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit dem Themenbereich der Leitungswasserversicherung zu befassen. Der OGH hatte zu beurteilen, ob Kondensatwasser ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Sodawasser als Leitungswasser zu verstehen?

OGH 7 Ob 6/08w

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des Begriffs ‚Wasser‘ in den Versicherungsbedingungen hatte sich der OGH erstmals in der gegenständlichen Entscheidung mit der Bedeutung der Bezeichnung ‚Wasser‘ im Sinne der Leitungswasserversicherung befasst. Konkret hatte der OGH zu entscheiden, ob trotz Beimengung von Kohlensäure (zur Sodawassergewinnung) ‚Leitungswasser‘ gemäß den dem Rechtstreit zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen vorliegt.

Arbeitsrecht: Entlassung nach versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs

OGH 8 ObA 18/23i

Die Frage, ob eine Handlung als Entlassungsgrund gilt, beschäftigt oft die österreichischen Gerichte. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit auseinandergesetzt, ob der Versuch, ein fremdes Gespräch heimlich aufzunehmen, eine solche Grundlage darstellen kann.

Die Leitungswasserversicherung: Zum Begriff „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

OGH 7 Ob 220/22m

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist oft ein Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadenfall eintritt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigte sich mit der Deutung des Begriffs „unter Erdniveau“ im Kontext der Leitungswasserversicherung.

Mietrecht: Kündigungsgrund einer Mietwohnung – „Mangelhaftes“ Lüften

OGH 4 Ob 2/23g

Die Kündigung eines Mietverhältnisses stellt für beide Parteien, Mieter und Vermieter, oft eine ernste Angelegenheit dar. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wirft erneut Licht auf den Kündigungsgrund des „erheblich nachteiligen Gebrauchs“ und klärt, was unter dem gewöhnlichen Gebrauch einer Mietwohnung zu verstehen ist.

Arbeitsrecht: Der Rückersatz von Ausbildungskosten

OGH 9 ObA 48/23h

Die Frage des Ausbildungs­kostenr­ück­ersatzes ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein häufig diskutiertes Thema. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) beleuchtet dieses Thema einmal mehr und stellt klare Voraussetzungen für die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung heraus.

Die Bedeutung der Beweislast: Ein Fallbeispiel

OGH 9 Ob 69/22w

Die Frage der Beweislast im Rahmen von Rechts­streitigkeiten ist oftmals entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde erneut die Schwierigkeit der Beweisführung in Fällen der Rettungs­dienst­haftung hervorgehoben. Der Fall ist sowohl für Kläger als auch für die Rettungs­dienste von Interesse und berührt das sensible Thema der medizinischen Notver­sorgung.