Arbeitsrecht: Dauernde Dienstverhinderung vs. Wiedereingliederungsteilzeit – Grenzen und Zulässigkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses

OGH 9 ObA 13/24p

Erkrankungen und damit einhergehende Dienstverhinderungen sind in der Arbeitswelt nicht ungewöhnlich. Rechtliche "Probleme" können sich jedoch bei einer vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit und einer dauernden Dienstverhinderung ergeben, wie die nachfolgende Entscheidung des OGH zeigt. Insbesondere war fraglich, ob die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit eine Fortsetzungsvereinbarung im Sinne das § 24 Abs 9 VBG 1948 darstellt.