Versicherungsrecht: Zur Verfassungskonformität des § 12 Abs 3 VersVG

OGH 7 Ob 110/25i

Versicherungsstreitigkeiten sind oft komplex. Nicht selten endet ein Streit darüber vor Gericht. Besonders brisant wird es, wenn der Versicherer eine qualifizierte Ablehnung übermittelte und der Versicherungsnehmer die Frist zur Klagsführung (§ 12 VersVG) nicht wahrt. Nunmehr werden in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken laut.

Die Leitungswasserversicherung: Ein kurzer Überblick

Wasserschäden kommen unerwartet. Die Folgen durch einen Austritt von Leitungswasser sind verheerend und die Ursachen mannigfaltig. Bereits die Auffindbarkeit der Ursache macht die Schadensbeurteilung und Schadenregulierung komplex. Die zunehmende Technisierung von Anlagen und Installationen führt zu einem Anstieg der Schadenfälle. So gab es im Jahr 2023 383.569 Schadenfälle in der Leitungswasserversicherung.

Arzthaftung: Zur Rechtzeitigkeit einer Operationsaufklärung

OGH 3 Ob 179/23d

Die Frage, ob ein Patient korrekt und rechtzeitig über die geplante ärztliche Behandlung aufgeklärt wurde, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch im gegenständlichen Fall. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Aufklärung einer Patientin einen Tag vor einer schweren Operation als rechtzeitig zu qualifizieren ist.

„Qualifizierte Unfallbeteiligung“ – Neue Entwicklung in der Rechtsprechung betreffend Schockschäden

OGH 2 Ob 208/23m

Am 3. Juni 2021 erlebte der Kläger bei einer Mopedausfahrt mit Freunden einen tragischen Unfall, der nicht nur sein Leben, sondern auch die rechtliche Landschaft prägen sollte. Dieser aufsehenerregende Fall hat kürzlich die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Hinblick auf Schockschäden beeinflusst.

Die Bedeutung der Beweislast: Ein Fallbeispiel

OGH 9 Ob 69/22w

Die Frage der Beweislast im Rahmen von Rechts­streitigkeiten ist oftmals entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde erneut die Schwierigkeit der Beweisführung in Fällen der Rettungs­dienst­haftung hervorgehoben. Der Fall ist sowohl für Kläger als auch für die Rettungs­dienste von Interesse und berührt das sensible Thema der medizinischen Notver­sorgung.