Arbeitsrecht: Wann darf der Kollektivvertrag Fristen (Kündigungsfristen ) verkürzen, und wer trägt die Beweislast?
Stand 15. November 2026 – Lesedauer 5 Minuten – Rechtsanwalt Dr. Stefan Heninger – 1010 Wien Österreich
Das Wichtigste in Kürze
- Seit 1.Oktober .2021 gelten die für Angestellte geltenden Kündigungsfristen und -termine gemäß 1159 ABGB auch für sonstige Dienstnehmer.
- 1159 ABGB ist grundsätzlich zugunsten der Dienstnehmer zwingend.
- Ausnahme: In Branchen, in denen Saisonbetriebe iSd § 53 Abs 6 ArbVG überwiegen, kann der Kollektivvertrag abweichende (auch kürzere) Fristen und Termine normieren.
- Wer eine Kündigungsentschädigung begehrt und behauptet, die kollektivvertragliche Verkürzung sei unzulässig, muss beweisen, dass Saisonbetriebe in der Branche nicht überwiegen.
- Diese Beweislast trifft den Dienstnehmer als klagende Partei.
- Der VfGH hat die Regelung als nicht verfassungswidrig
Der rechtliche Hintergrund
Mit der Angleichung der Beendigungsregelungen von Arbeitern und Angestellten wurden die für Angestellte geltenden Bestimmungen über Kündigungsfristen und -termine (§ 20 iVm § 40 AngG) in § 1159 ABGB für alle übrigen Dienstnehmer übernommen.
Damit gilt für Dienstgeberkündigungen im Grundsatz:
- Kündigungsfrist gestaffelt nach der Dauer des Dienstverhältnisses – beginnend bei sechs Wochen und ansteigend bis zu fünf Monaten;
- Kündigungstermin mangels abweichender Vereinbarung ist das Quartalsende;
- zwingender Charakter zugunsten der Dienstnehmer (§ 1164 ABGB).
Nach § 1159 Abs 2 Satz 3 bzw Abs 4 Satz 3 ABGB können durch Kollektivvertrag jedoch abweichende Regelungen zu Kündigungsfristen und -terminen festgelegt werden. Derartiges allerdings nur für Branchen, in denen Saisonbetriebe iSd § 53 Abs 6 ArbVG überwiegen.
In diesen Branchen besteht damit kollektivvertragliche Dispositivität. Der Kollektivvertrag kann kurze Kündigungszeiten schaffen oder beibehalten. Für die betroffenen Dienstnehmer bedeutet das eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der gesetzlichen Grundregel.
Rechtliche Beurteilung durch den OGH
Der OGH hatte zu klären, wen die Beweislast für das Überwiegen von Saisonbetrieben trifft. Die Beweislast für das Überwiegen von Saisonbetrieben in der Branche (was gegebenenfalls die Unzulässigkeit der kollektivvertraglichen Verkürzung von Kündigungszeiten zulasten der Dienstnehmer nach sich zieht) trifft die klagende Partei und damit den Dienstnehmer, der eine Kündigungsentschädigung begehrt.
Wer geltend macht, die kürzere kollektivvertragliche Frist sei unwirksam, muss darlegen und beweisen, dass in der betreffenden Branche Saisonbetriebe nicht überwiegen. Gelingt dieser Nachweis nicht, bleibt es bei der verkürzten Frist. Die Klage auf Kündigungsentschädigung scheitert.
Zur Verfassungsmäßigkeit
Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung geprüft und keine Verfassungswidrigkeit erkannt (VfGH 25.06.2024, G 29/2024).
Insbesondere verstößt die Anknüpfung an das „Überwiegen“ von Saisonbetrieben nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Der VfGH hielt fest, dass faktische Schwierigkeiten beim Beweis des Vorliegens der Voraussetzungen nichts mit der inhaltlichen Bestimmtheit der Norm zu tun haben.
Ebenso wenig ist die Anknüpfung an Mehrheitsverhältnisse gleichheitswidrig. Im kollektiven Arbeitsrecht ist es systemimmanent, dass sämtliche vom Geltungsbereich eines Kollektivvertrags erfassten Betriebe die Vor- und Nachteile einer auf Durchschnittsbetrachtung abstellenden Regelung gegen sich gelten lassen müssen.
Bedeutung der Entscheidung für die Praxis
Was das für Sie als Dienstgeber bedeutet:
- Die Entscheidung bringt Rechtssicherheit: Kollektivvertraglich verkürzte Fristen sind anzuwenden, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.
- Dennoch gilt: Der anwendbare Kollektivvertrag und dessen Beendigungsbestimmungen sind vor jeder Kündigung sorgfältig zu prüfen. Fehler bei Frist und Termin führen unmittelbar zu Ansprüchen auf Kündigungsentschädigung.
- Bei Mischbetrieben und bei Betrieben mit mehreren Gewerbeberechtigungen ist die Zuordnung zum richtigen Kollektivvertrag oft die eigentliche Streitfrage.
Was das für Sie als Dienstnehmer bedeutet:
- Die Entscheidung ist eine schlechte Nachricht für Klagen auf Kündigungsentschädigung in Branchen mit kollektivvertraglich verkürzten Fristen (etwa im Tourismus, in der Gastronomie oder im Baugewerbe).
- Der Nachweis, dass Saisonbetriebe in einer Branche nicht überwiegen, ist aufwendig und in der Praxis nur mit Datenmaterial (etwa Branchen- und Beschäftigungsstatistiken) und gegebenenfalls einem Sachverständigen zu führen.
- Vor Klagseinbringung ist daher realistisch zu kalkulieren: Prozesskosten und Beweisaufwand stehen dem möglichen Entschädigungsbetrag gegenüber.
- Prüfen Sie zuerst die einfacheren Angriffspunkte: Wurde der richtige Kollektivvertrag angewendet? Wurde die Frist (auch die verkürzte) überhaupt eingehalten? Wurde der richtige Kündigungstermin gewählt? Ist die Kündigung ordnungsgemäß zugegangen? Zur Zustellung siehe unseren Beitrag zur wirksamen Zustellung der Kündigung.
- Unabhängig davon bleibt die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit oder verpönten Motivs nach § 105 ArbVG möglich (mit einer Frist von zwei Wochen).
Fazit
Der OGH hat eine praktisch bedeutsame Beweislastfrage geklärt. Wer sich gegen eine kollektivvertraglich verkürzte Kündigungsfrist wendet, muss beweisen, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme nicht vorliegen. Das ist eine hohe Hürde.
Für Dienstnehmer verschiebt sich der Fokus damit auf die praktisch leichter angreifbaren Punkte: die korrekte Kollektivvertragszuordnung, die tatsächliche Einhaltung von Frist und Termin, den Zugang der Kündigungserklärung und die Anfechtungstatbestände des § 105 ArbVG.
Weil die Berechnung von Kündigungsfristen, -terminen und Ansprüchen aus einer verfrühten Beendigung komplex ist und die Anfechtungsfristen kurz sind, empfiehlt sich eine rasche Prüfung.
Bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen sollte aus diesem Grunde eine auf Arbeitsrecht und Prozessführung spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen werden, um kostspielige Fehler bereits im Vorfeld eines Verfahrens zu vermeiden.
Bei Fragen zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere bei Fragen zu Kündigungen und Entlassungen stehen Ihnen mein Team und ich sehr gerne zur Verfügung.
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Häufige Fragen zu Abmahnung und Entlassung
Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeiter in Österreich? Seit 01.10.2021 grundsätzlich dieselbe wie für Angestellte, nämlich jene des § 1159 ABGB – gestaffelt nach Dauer des Dienstverhältnisses.
Darf ein Kollektivvertrag kürzere Kündigungsfristen vorsehen? Ja, aber nur in Branchen, in denen Saisonbetriebe iSd § 53 Abs 6 ArbVG überwiegen. In allen anderen Branchen ist § 1159 ABGB zugunsten der Dienstnehmer zwingend.
Wer muss beweisen, dass die Verkürzung unzulässig ist? Nach OGH 9 ObA 57/24h: der Dienstnehmer als klagende Partei, der eine Kündigungsentschädigung begehrt.
Ist die Regelung verfassungswidrig? Nein. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25.06.2024, G 29/2024, keine Verfassungswidrigkeit erkannt.
Welche Ansprüche habe ich bei zu kurzer Kündigungsfrist? Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, gebührt Kündigungsentschädigung für den Zeitraum bis zum ordnungsgemäßen Beendigungszeitpunkt, einschließlich anteiliger Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung.
Weiterführend: Kündigung und Entlassung im österreichischen Arbeitsrecht · Ihre 5 wichtigsten Schritte nach einer Kündigung · Schnelle Hilfe bei Kündigung / Entlassung
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