Thema: Prozessrecht

Die Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel

7 Ob 104/20z

Die Wahrung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Im Themenbereich der Leitungswasserversicherung kommt der Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel besondere Bedeutung zu. Die 72-Stunden-Klausel findet sich in den Vertragsbedingungen diverser Haushalts- oder Eigenheimversicherungen. Sie bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn die Räumlichkeiten von allen Personen länger als 72 Stunden verlassen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Obliegenheit nach § 6 Abs 2 VersVG.

Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

7 Ob 105/15i

Wie bereits in den anderen Blog-Beiträgen zur Leitungswasserversicherung dargelegt, ist die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

7 Ob 209/23w

Die Frage der Leistungspflicht von Versicherern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Leistungspflicht ist jedoch die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung vorgelagert. Mangels Fälligkeit kann vom Versicherer keine Geldleistung begehrt werden. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Fälligkeit der Versicherungsleistung erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung eintritt.

Die Bedeutung der Beweislast: Ein Fallbeispiel

OGH 9 Ob 69/22w

Die Frage der Beweislast im Rahmen von Rechts­streitigkeiten ist oftmals entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde erneut die Schwierigkeit der Beweisführung in Fällen der Rettungs­dienst­haftung hervorgehoben. Der Fall ist sowohl für Kläger als auch für die Rettungs­dienste von Interesse und berührt das sensible Thema der medizinischen Notver­sorgung.