Versicherungsrecht: Die 72-Stunden-Klausel in der Leitungswasserversicherung. Wann ist ein Haus „benutzt“?

OGH 9 ObA 6/26m

Zwei Wochen Urlaub, die Hauptwasserzufuhr nicht abgesperrt, und dann der Wasserschaden. Die Versicherung lehnte die Deckung wegen einer Obliegenheitsverletzung ab. Der OGH hatte zu klären, ob die regelmäßigen Besuche der Tochter ein „Benutzen“ des Hauses im Sinne der Versicherungsbedingungen sind oder bloß eine „fallweise Begehung“.

Arbeitsrecht: Konkurrenzklausel vs Mitarbeiterschutzklausel – Zählt der Name?

OGH 9 ObA 6/26m

Im Arbeitsvertrag findet sich keine „Konkurrenzklausel“, sondern eine harmlos klingende „Mitarbeiterschutzklausel“. Trotzdem soll der ehemalige Dienstnehmer eine Konventionalstrafe zahlen. Der OGH hatte zu beurteilen, ob es für die rechtliche Einordnung auf die Bezeichnung an oder auf den Inhalt der Klausel ankommt?

Versicherungsrecht: Der Unfall in der Unfallversicherung

OGH 7 Ob 200/25z

Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Abgrenzung zwischen einem Unfall und einer völlig beherrschten sowie gewollten Situation in der Unfallversicherung. Im Fokus steht daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsschädigende Folgen einer bewusst gesetzten Handlung noch als Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen zu qualifizieren sind.

Versicherungsrecht: Zur mut- oder böswilligen Beschädigung eines KFZ

OGH 7 Ob 168/25v

In der Kfz-Kaskoversicherung spielt die Abgrenzung, wann ein Schaden als versichert gilt und wann nicht, eine zentrale Rolle. Besonders strittig ist die Frage, unter welchen Umständen eine Beschädigung durch Dritte als mut- oder böswillige Handlung im versicherungsrechtlichen Sinn anzusehen ist.

Versicherungsrecht: Feuerwerk, Alkohol und die Gefahren des täglichen Lebens

OGH 7 Ob 144/25i

Wer haftet, wenn die Weihnachtsfeier, ein Funken Alkohol und ein Feuerwerkskörper zur explosiven Mischung werden? Der OGH hatte in 7Ob144/25i genau darüber zu entscheiden – und zieht eine klare Linie, wo die „Gefahr des täglichen Lebens“ endet und der Versicherungsschutz ebenso.

Versicherungsrecht: Zur Verfassungskonformität des § 12 Abs 3 VersVG

OGH 7 Ob 110/25i

Versicherungsstreitigkeiten sind oft komplex. Nicht selten endet ein Streit darüber vor Gericht. Besonders brisant wird es, wenn der Versicherer eine qualifizierte Ablehnung übermittelte und der Versicherungsnehmer die Frist zur Klagsführung (§ 12 VersVG) nicht wahrt. Nunmehr werden in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken laut.

Arbeitsrecht: Wann ist eine Pause eine Pause?

OGH 9 ObA 53/25x

Zahlreiche Berufsgruppen, insbesondere Busfahrer, werden immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: Handelt es sich um bezahlte Arbeitszeit oder um eine unbezahlte Ruhepause? Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt erneut seine Rechtsprechung. Er hielt fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von unbezahlten Ruhepause sprechen zu können.

Arbeitsrecht: Sozialplan

OGH 9 ObA 44/25y

Wenn ein Unternehmen Stellen abbaut, soll ein Sozialplan die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter abmildern. Doch was passiert, wenn mehr Mitarbeiter abgebaut werden, als ursprünglich angedacht?

Arbeitsrecht: Verfristung einer Entlassung

OGH 9 ObA76/24b

Nach Bekanntwerden eines Entlassungsgrundes hat der Dienstgerber unverzüglich die Entlassung auszusprechen. Langes Zuwarten kann zur Verfristung führen. Der OGH (Oberste Gerichtshof) hatte sich mit der Frage der "Unverzüglichkeit" des Entlassungsausspruchs zu befassen. Erschwerend für den Arbeitgeber war, dass er vier Wochen mit dem Ausspruch der Entlassung zuwartete.

Arbeitsrecht: Änderungskündigung und Interessenbeeinträchtigung

OGH 9 ObA 59/23a

Änderungskündigung: Die Grenzen der (Un)zumutbarkeit Nicht jede Änderungskündigung ist rechtlich wirksam – insbesondere dann, wenn das angebotene Ersatzarbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Die gegenständliche Entscheidung verdeutlicht, dass sowohl das Einkommen als auch eine Änderungen der Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden müssen.

Arbeitsrecht: Kündigung und Elternteilzeit vs. Teilzeit

OGH 8 ObA 15/12g

Arbeitnehmer, die sowohl Beruf als auch Familie vereinbaren wollen, stehen häufig vor rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen. Dies insbesondere, wenn es die Reduktion der Arbeitszeit zur Kinderbetreuung betrifft. Das Mutterschutzgesetz (MSchG) sieht für solche Fälle klare Regelungen vor, die den Schutz von Dienstnehmern in Elternteilzeit sicherstellen sollen. Doch was passiert, wenn trotz einer vereinbarten Teilzeit eine Kündigung vom Dienstgeber ausgesprochen wird? Die folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zeigt, wie entscheidend die Zweckbestimmung der Kinderbetreuung bei der rechtlichen Beurteilung ist und welche Rechte Arbeitnehmer daraus ableiten können.

Arbeitsrecht: Kündigung und Betriebsübergang

OGH 8 ObA 28/15y

Ein Betriebsübergang bringt nicht lediglich organisatorische, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, so sich die Arbeitsbedingungen durch den Übergang verschlechtern. Wie ist vorzugehen, wenn ein Dienstnehmer aufgrund solcher Verschlechterungen selbst kündigt? Gilt die reguläre Kündigungsfrist wie bei einer Arbeitgeberkündigung? Besteht Anspruch auf Entgelt über das tatsächliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus?

Arbeitsrecht: Kündigung – Der Kündigungsverzicht bei einem Sozialplan

OGH 9 ObA9/21w

In Sozialplänen finden sich regelmäßig Regelungen, die die Leistung einer freiwilligen Abfindung (aus dem Sozialplan) vom Verzicht der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig machen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen.

Arbeitsrecht: Kündigung – Greift der Kündigungsschutz auch bei Tätigkeit in einem internationalen Betrieb?

OGH 9 ObA 94/24z

Bei Dienstgebern handelt es sich immer öfters um international tätige Unternehmen. Diese Unternehmen unterhalten in verschiedenen Ländern Niederlassungen. Fraglich ist in derartigen Konstellationen regelmäßig, ob für die jeweiligen Mitarbeiter der österreichische "Kündigungsschutz" des ArbVG greift. Voraussetzung ist stets das Vorhandensein eines in Österreich gelegenen Betriebs. Mit dieser Frage hatte sich nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) zu befassen.

Arbeitsrecht: Rechtfertigt eine strafbare Handlung eines Dienstnehmers eine Entlassung?

Wir definieren Arbeitsrecht neu!

Arbeitgeber sehen sich immer wieder mit dem Verdacht einer strafbaren Handlung eines Dienstnehmers konfrontiert. Derartiges stellt Unternehmen vor eine große Herausforderung. Wie sollen Sie auf den Verdacht reagieren? Soll eine Entlassung ausgesprochen werden? Welche Kriterien sind hierbei zu beachten? Wir helfen und unterstützen Sie!

Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit / schein- oder nicht scheinselbstständig, das ist die Frage

Wir definieren Arbeitsrecht neu!

In der modernen Arbeitswelt ist ein stetiger Anstieg der Selbstständigen zu bemerken. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Personen nicht immer um "echte" Selbstständige. Immer häufiger sehen sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mit dem arbeitsrechtlichen Problem der sogenannten Scheinselbstständigkeit konfrontiert. Die Qualifikation eines Vertragsverhältnisses als Scheinselbstständigkeit zieht weitreichende arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich.

Arbeitsrecht: Kündigung im Krankenstand – Langer Krankenstand als Kündigungsgrund

OGH 8 ObA 87/22k

Langer Krankenstand als Kündigungsgrund und Sozialwidrigkeit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein langer Krankenstand eine Kündigung rechtfertigt. Insbesondere war zu klären, ob es sich bei einem langen Krankenstand um einen personenbezogenen Kündigungsgrund handelt.

Arbeitsrecht: Kündigung – Zur Glaubhaftmachung der verpönten Motive bei einer Kündigungsanfechtung

OGH 8 ObA 59/14f

Verpöntes Motiv und Sozialwidrigkeit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte insbesondere zu klären, in welcher "Intensität" die verpönten Motive im Zuge einer Kündigungsanfechtungsklage vom gekündigten Dienstnehmer glaubhaft zu machen sind.

Arbeitsrecht: Zeitausgleichsvereinbarung – Besteht die Möglichkeit eines Rücktritts?

OGH 9 ObA 17/25b

Grundsätzlich handelt es sich bei einer Zeitausgleichsvereinbarung um eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, Mehrarbeitsstunden oder Überstunden durch Freizeit auszugleichen, anstatt eine finanzielle Vergütung zu erhalten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall ein Recht zum Rücktritt von der Zeitausgleichsvereinbarung zukommt.

Arbeitsrecht: Entlassung / Kündigung – Urlaubsreise im Krankenstand

OGH 8 ObA 47/14s

Die Vorfreude auf den Urlaub war groß. Plötzlich erkrankt jedoch die Mitarbeiterin. Dennoch tritt die Mitarbeiterin ihre Urlaubsreise an. Der Dienstgeber sprach sodann die Entlassung aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Urlaubsreise im Krankenstand eine Entlassung rechtfertigt.

Arbeitsrecht: Entlassung / Kündigung – Verhalten im Krankenstand als Entlassungsgrund – Arbeitnehmer wird entlassen, weil er im Krankenstand eine nächtliche Feier besuchte

OGH 9 ObA 67/23b

Der Kläger befand sich auf Grund einer diagnostizierten Depression in Krankenstand. Wie allgemein bekannt ist, müssen sich krankgeschriebene Personen so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit rasch wiederhergestellt wird. Im gegenständlichen Sachverhalt begab sich der Kläger jedoch zu einer nächtlichen Feier eines Motorradclubs. Der Dienstgeber sprach sodann die Entlassung aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Teilnahme an der Feier (während Krankenstand) eine Entlassung rechtfertigt.

Die Leitungswasserversicherung: Neues von der 72-Stunden-Klausel

7 Ob 74/24v

Die 72-Stunden-Klausel bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn das Gebäude länger als drei Tage nicht bewohnt und nicht genutzt oder nicht beaufsichtigt wird. Der OGH klärte nunmehr, welche Qualität die "Nutzung" und "Beaufsichtigung" aufweisen muss.

Versicherungsrecht: Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung

7 Ob 165/15p

Die Frage, ob eine Heilbehandlung als medizinisch notwendig zu erachten ist, ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers in der Krankenzusatzversicherung. So hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu klären, ob eine Brustverkleinerung als medizinisch notwendig zu qualifizieren ist.

Effektiver Schutz vor Besitzstörungen: Tipps und rechtliche Beratung

In urbanen Gegenden wie Wien gehören Besitzstörungen beinahe zur Tagesordnung. Solche Störungen können nicht nur Ärger und Nerven kosten, sondern auch finanzielle Nachteile mit sich bringen. Sei es durch übergriffige Nachbarn oder das regelmäßige Verstellen des privaten PKW-Abstellplatzes, viele Menschen haben bereits Erfahrungen mit Besitzstörungen gemacht. Mit meiner Erfahrung und Expertise unterstütze ich Sie bei allen rechtlichen Fragen und Problemen rund um das Thema Besitzstörung, egal ob Sie selbst betroffen sind oder unbegründete Ansprüche abwehren müssen. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen.

Besitzstörung: Selbsthilfe kann teuer werden

10 Ob 34/17y

Vor allem in urbanen Gegenden, wie der schon mehrmals zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürten Bundeshauptstadt Wien, gehören Besitzstörungen beinahe zur Tagesordnung. Eine Besitzstörung stellt nicht nur ein erhebliches Ärgernis dar, welches im Alltag Nerven kostet, sondern kann auch zu finanziellen Nachteilen führen. Die voreilige Ergreifung von Maßnahmen (Selbsthilfe) kann jedoch zu ungewollten Kostenfolgen führen.

Die Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel

7 Ob 104/20z

Die Wahrung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Im Themenbereich der Leitungswasserversicherung kommt der Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel besondere Bedeutung zu. Die 72-Stunden-Klausel findet sich in den Vertragsbedingungen diverser Haushalts- oder Eigenheimversicherungen. Sie bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn die Räumlichkeiten von allen Personen länger als 72 Stunden verlassen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Obliegenheit nach § 6 Abs 2 VersVG.

Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

7 Ob 105/15i

Wie bereits in den anderen Blog-Beiträgen zur Leitungswasserversicherung dargelegt, ist die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Versicherungsrecht: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

7 Ob 209/23w

Die Frage der Leistungspflicht von Versicherern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Leistungspflicht ist jedoch die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung vorgelagert. Mangels Fälligkeit kann vom Versicherer keine Geldleistung begehrt werden. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Fälligkeit der Versicherungsleistung erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung eintritt.

Die Bedeutung der Beweislast: Ein Fallbeispiel

OGH 9 Ob 69/22w

Die Frage der Beweislast im Rahmen von Rechts­streitigkeiten ist oftmals entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde erneut die Schwierigkeit der Beweisführung in Fällen der Rettungs­dienst­haftung hervorgehoben. Der Fall ist sowohl für Kläger als auch für die Rettungs­dienste von Interesse und berührt das sensible Thema der medizinischen Notver­sorgung.