Versicherungsrecht: Zur mut- oder böswilligen Beschädigung eines KFZ

OGH 7 Ob 168/25v

In der Kfz-Kaskoversicherung spielt die Abgrenzung, wann ein Schaden als versichert gilt und wann nicht, eine zentrale Rolle. Besonders strittig ist die Frage, unter welchen Umständen eine Beschädigung durch Dritte als mut- oder böswillige Handlung im versicherungsrechtlichen Sinn anzusehen ist.

Versicherungsrecht: Feuerwerk, Alkohol und die Gefahren des täglichen Lebens

OGH 7 Ob 144/25i

Wer haftet, wenn die Weihnachtsfeier, ein Funken Alkohol und ein Feuerwerkskörper zur explosiven Mischung werden? Der OGH hatte in 7Ob144/25i genau darüber zu entscheiden – und zieht eine klare Linie, wo die „Gefahr des täglichen Lebens“ endet und der Versicherungsschutz ebenso.

Versicherungsrecht: Zur Verfassungskonformität des § 12 Abs 3 VersVG

OGH 7 Ob 110/25i

Versicherungsstreitigkeiten sind oft komplex. Nicht selten endet ein Streit darüber vor Gericht. Besonders brisant wird es, wenn der Versicherer eine qualifizierte Ablehnung übermittelte und der Versicherungsnehmer die Frist zur Klagsführung (§ 12 VersVG) nicht wahrt. Nunmehr werden in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken laut.

Arbeitsrecht: Kündigung und Betriebsübergang

OGH 8 ObA 28/15y

Ein Betriebsübergang bringt nicht lediglich organisatorische, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, so sich die Arbeitsbedingungen durch den Übergang verschlechtern. Wie ist vorzugehen, wenn ein Dienstnehmer aufgrund solcher Verschlechterungen selbst kündigt? Gilt die reguläre Kündigungsfrist wie bei einer Arbeitgeberkündigung? Besteht Anspruch auf Entgelt über das tatsächliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus?

Die Leitungswasserversicherung: Neues von der 72-Stunden-Klausel

7 Ob 74/24v

Die 72-Stunden-Klausel bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn das Gebäude länger als drei Tage nicht bewohnt und nicht genutzt oder nicht beaufsichtigt wird. Der OGH klärte nunmehr, welche Qualität die "Nutzung" und "Beaufsichtigung" aufweisen muss.

Versicherungsrecht: Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung

7 Ob 165/15p

Die Frage, ob eine Heilbehandlung als medizinisch notwendig zu erachten ist, ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers in der Krankenzusatzversicherung. So hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu klären, ob eine Brustverkleinerung als medizinisch notwendig zu qualifizieren ist.

Die Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel

7 Ob 104/20z

Die Wahrung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Im Themenbereich der Leitungswasserversicherung kommt der Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel besondere Bedeutung zu. Die 72-Stunden-Klausel findet sich in den Vertragsbedingungen diverser Haushalts- oder Eigenheimversicherungen. Sie bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn die Räumlichkeiten von allen Personen länger als 72 Stunden verlassen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Obliegenheit nach § 6 Abs 2 VersVG.

Die Leitungswasserversicherung: Ein kurzer Überblick

Wasserschäden kommen unerwartet. Die Folgen durch einen Austritt von Leitungswasser sind verheerend und die Ursachen mannigfaltig. Bereits die Auffindbarkeit der Ursache macht die Schadensbeurteilung und Schadenregulierung komplex. Die zunehmende Technisierung von Anlagen und Installationen führt zu einem Anstieg der Schadenfälle. So gab es im Jahr 2023 383.569 Schadenfälle in der Leitungswasserversicherung.

Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

7 Ob 105/15i

Wie bereits in den anderen Blog-Beiträgen zur Leitungswasserversicherung dargelegt, ist die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Versicherungsrecht: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

7 Ob 209/23w

Die Frage der Leistungspflicht von Versicherern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Leistungspflicht ist jedoch die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung vorgelagert. Mangels Fälligkeit kann vom Versicherer keine Geldleistung begehrt werden. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Fälligkeit der Versicherungsleistung erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung eintritt.

Arzthaftung: Zur Rechtzeitigkeit einer Operationsaufklärung

OGH 3 Ob 179/23d

Die Frage, ob ein Patient korrekt und rechtzeitig über die geplante ärztliche Behandlung aufgeklärt wurde, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch im gegenständlichen Fall. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Aufklärung einer Patientin einen Tag vor einer schweren Operation als rechtzeitig zu qualifizieren ist.

„Qualifizierte Unfallbeteiligung“ – Neue Entwicklung in der Rechtsprechung betreffend Schockschäden

OGH 2 Ob 208/23m

Am 3. Juni 2021 erlebte der Kläger bei einer Mopedausfahrt mit Freunden einen tragischen Unfall, der nicht nur sein Leben, sondern auch die rechtliche Landschaft prägen sollte. Dieser aufsehenerregende Fall hat kürzlich die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Hinblick auf Schockschäden beeinflusst.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 170/19d

Nachdem sich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mit der Frage, ob Sodawasser und Kondensat als ‚Leitungswasser‘ zu qualifizieren ist, auseinandersetzte, hatte er sich nunmehr mit der Kategorisierung von Wasserdampf zu befassen. Konkret wurde die Frage aufgeworfen, ob Wasserdampf als ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Kondensat als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 118/17d

In der Entscheidung 7 Ob 118/17d hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit dem Themenbereich der Leitungswasserversicherung zu befassen. Der OGH hatte zu beurteilen, ob Kondensatwasser ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Sodawasser als Leitungswasser zu verstehen?

OGH 7 Ob 6/08w

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des Begriffs ‚Wasser‘ in den Versicherungsbedingungen hatte sich der OGH erstmals in der gegenständlichen Entscheidung mit der Bedeutung der Bezeichnung ‚Wasser‘ im Sinne der Leitungswasserversicherung befasst. Konkret hatte der OGH zu entscheiden, ob trotz Beimengung von Kohlensäure (zur Sodawassergewinnung) ‚Leitungswasser‘ gemäß den dem Rechtstreit zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen vorliegt.

Die Leitungswasserversicherung: Zum Begriff „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

OGH 7 Ob 220/22m

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist oft ein Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadenfall eintritt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigte sich mit der Deutung des Begriffs „unter Erdniveau“ im Kontext der Leitungswasserversicherung.

Mietrecht: Kündigungsgrund einer Mietwohnung – „Mangelhaftes“ Lüften

OGH 4 Ob 2/23g

Die Kündigung eines Mietverhältnisses stellt für beide Parteien, Mieter und Vermieter, oft eine ernste Angelegenheit dar. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wirft erneut Licht auf den Kündigungsgrund des „erheblich nachteiligen Gebrauchs“ und klärt, was unter dem gewöhnlichen Gebrauch einer Mietwohnung zu verstehen ist.