Versicherungsrecht: Die 72-Stunden-Klausel in der Leitungswasserversicherung. Wann ist ein Haus „benutzt“?

OGH 9 ObA 6/26m

Zwei Wochen Urlaub, die Hauptwasserzufuhr nicht abgesperrt, und dann der Wasserschaden. Die Versicherung lehnte die Deckung wegen einer Obliegenheitsverletzung ab. Der OGH hatte zu klären, ob die regelmäßigen Besuche der Tochter ein „Benutzen“ des Hauses im Sinne der Versicherungsbedingungen sind oder bloß eine „fallweise Begehung“.

Versicherungsrecht: Der Unfall in der Unfallversicherung

OGH 7 Ob 200/25z

Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Abgrenzung zwischen einem Unfall und einer völlig beherrschten sowie gewollten Situation in der Unfallversicherung. Im Fokus steht daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsschädigende Folgen einer bewusst gesetzten Handlung noch als Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen zu qualifizieren sind.

Versicherungsrecht: Zur mut- oder böswilligen Beschädigung eines KFZ

OGH 7 Ob 168/25v

In der Kfz-Kaskoversicherung spielt die Abgrenzung, wann ein Schaden als versichert gilt und wann nicht, eine zentrale Rolle. Besonders strittig ist die Frage, unter welchen Umständen eine Beschädigung durch Dritte als mut- oder böswillige Handlung im versicherungsrechtlichen Sinn anzusehen ist.

Versicherungsrecht: Feuerwerk, Alkohol und die Gefahren des täglichen Lebens

OGH 7 Ob 144/25i

Wer haftet, wenn die Weihnachtsfeier, ein Funken Alkohol und ein Feuerwerkskörper zur explosiven Mischung werden? Der OGH hatte in 7Ob144/25i genau darüber zu entscheiden – und zieht eine klare Linie, wo die „Gefahr des täglichen Lebens“ endet und der Versicherungsschutz ebenso.

Versicherungsrecht: Zur Verfassungskonformität des § 12 Abs 3 VersVG

OGH 7 Ob 110/25i

Versicherungsstreitigkeiten sind oft komplex. Nicht selten endet ein Streit darüber vor Gericht. Besonders brisant wird es, wenn der Versicherer eine qualifizierte Ablehnung übermittelte und der Versicherungsnehmer die Frist zur Klagsführung (§ 12 VersVG) nicht wahrt. Nunmehr werden in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken laut.

Versicherungsrecht: Driften und die grobe Fahrlässigkeit

OGH 7 Ob 86/25k

Driften bis die Werkstatt ruft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall im Zuge eines Drift-Trainings als grob fahrlässige Herbeiführung eines solchen zu werten ist.

Die Leitungswasserversicherung: Neues von der 72-Stunden-Klausel

7 Ob 74/24v

Die 72-Stunden-Klausel bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn das Gebäude länger als drei Tage nicht bewohnt und nicht genutzt oder nicht beaufsichtigt wird. Der OGH klärte nunmehr, welche Qualität die "Nutzung" und "Beaufsichtigung" aufweisen muss.

Versicherungsrecht: Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung

7 Ob 165/15p

Die Frage, ob eine Heilbehandlung als medizinisch notwendig zu erachten ist, ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers in der Krankenzusatzversicherung. So hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu klären, ob eine Brustverkleinerung als medizinisch notwendig zu qualifizieren ist.

Die Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel

7 Ob 104/20z

Die Wahrung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Im Themenbereich der Leitungswasserversicherung kommt der Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel besondere Bedeutung zu. Die 72-Stunden-Klausel findet sich in den Vertragsbedingungen diverser Haushalts- oder Eigenheimversicherungen. Sie bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn die Räumlichkeiten von allen Personen länger als 72 Stunden verlassen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Obliegenheit nach § 6 Abs 2 VersVG.

Die Leitungswasserversicherung: Ein kurzer Überblick

Wasserschäden kommen unerwartet. Die Folgen durch einen Austritt von Leitungswasser sind verheerend und die Ursachen mannigfaltig. Bereits die Auffindbarkeit der Ursache macht die Schadensbeurteilung und Schadenregulierung komplex. Die zunehmende Technisierung von Anlagen und Installationen führt zu einem Anstieg der Schadenfälle. So gab es im Jahr 2023 383.569 Schadenfälle in der Leitungswasserversicherung.

Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

7 Ob 105/15i

Wie bereits in den anderen Blog-Beiträgen zur Leitungswasserversicherung dargelegt, ist die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Versicherungsrecht: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

7 Ob 209/23w

Die Frage der Leistungspflicht von Versicherern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Leistungspflicht ist jedoch die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung vorgelagert. Mangels Fälligkeit kann vom Versicherer keine Geldleistung begehrt werden. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Fälligkeit der Versicherungsleistung erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung eintritt.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 170/19d

Nachdem sich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mit der Frage, ob Sodawasser und Kondensat als ‚Leitungswasser‘ zu qualifizieren ist, auseinandersetzte, hatte er sich nunmehr mit der Kategorisierung von Wasserdampf zu befassen. Konkret wurde die Frage aufgeworfen, ob Wasserdampf als ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Kondensat als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 118/17d

In der Entscheidung 7 Ob 118/17d hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit dem Themenbereich der Leitungswasserversicherung zu befassen. Der OGH hatte zu beurteilen, ob Kondensatwasser ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Sodawasser als Leitungswasser zu verstehen?

OGH 7 Ob 6/08w

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des Begriffs ‚Wasser‘ in den Versicherungsbedingungen hatte sich der OGH erstmals in der gegenständlichen Entscheidung mit der Bedeutung der Bezeichnung ‚Wasser‘ im Sinne der Leitungswasserversicherung befasst. Konkret hatte der OGH zu entscheiden, ob trotz Beimengung von Kohlensäure (zur Sodawassergewinnung) ‚Leitungswasser‘ gemäß den dem Rechtstreit zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen vorliegt.

Die Leitungswasserversicherung: Zum Begriff „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

OGH 7 Ob 220/22m

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist oft ein Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadenfall eintritt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigte sich mit der Deutung des Begriffs „unter Erdniveau“ im Kontext der Leitungswasserversicherung.